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| Bundesrahmengesetz 2012 wird zum Jahr für ein Bundesrahmengesetz für Elementarbildungseinrichtungen Alle Kinder haben im Sinne der UN-Konvention über die Rechte des Kindes einen Anspruch auf einen bedürfnisgerechten Platz in einer elementaren bzw. außerschulischen Bildungseinrichtung. Kinder mit besonderen Bedürfnissen haben ein Recht auf spezifische Angebote. Eltern bzw. Elternteile haben einen Anspruch auf bedarfsgerechte und für alle Familien leistbare elementare bzw. außerschulische Bildungseinrichtungen. Die Gesellschaft teilt mit den Eltern die Verantwortung für die Kinder und hat demnach solidarisch den erforderlichen Beitrag für familienergänzende, qualifizierte Bildungsangebote zu leisten. Derzeit ist die österreichische Versorgungssituation mit Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr regional aber höchst unterschiedlich. Nur ein bundesweites Rahmengesetz für Kinderbetreuungseinrichtungen kann einheitliche hohe Standards in der Kinderbetreuung gewährleisten. Bund und Länder sind gleichermaßen gefordert bei der Bildung und Betreuung der Kinder an einen Strang zu ziehen und eine gemeinsame und einheitliche Lösung zu erarbeiten. Dieses Rahmengesetz muss unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten Richtlinien für Öffnungszeiten sowie Standards für Gruppengrößen und Personalschlüssel enthalten und die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die ElementarpädagogInnen und das weitere Personal regeln. Es kann nicht sein, dass Eltern in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Betreuungsschlüssel, höchst differierende Öffnungszeiten und in wesentlichen Punkten moderner Elementarpädagogik gravierende Auffassungsunterschiede zu Bildung und Betreuung in Kauf nehmen müssen. Die unterschiedliche Gesetzgebung der Bundesländer im Elementarbildungsbereich erschwert die Umsetzung innovativer Betreuungsprojekte und die Verbesserung pädagogischer und struktureller Qualität Daher wird sich die Plattform EduCare im kommenden Jahr verstärkt daran arbeiten, die bestehenden Grundlagen für ein Bundesrahmengesetz zur Qualitätssicherung in elementaren und außerschulischen Bildungseinrichtungen den neuesten Erkenntnissen und Gegebenheiten entsprechend zu überarbeiten und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Plattform EduCare ruft alle Eltern, alleinerziehenden Elternteile, PädagogInnen und Interessensgemeinschaften auf, sich an der Erarbeitung mit ihren Ideen, Konzepten, Vorschlägen aktiv einzubringen, wofür eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet ist: Ideenpool@Plattform-EduCare.org. Siehe dazu: Grundlagen für ein Bundesrahmengesetz zur Qualitätssicherung in elementaren und außerschulischen Bildungseinrichtungen Kinderbetreuung in Österreich. Rechtliche Bestimmungen und die reale Betreuungssituation. Working Paper 77. Autor(en): Andreas Baierl, Markus Kaindl. ÖIF. 2011 Strategie zum lebensbegleitenden Lernen in Österreich - LLL:2020, Regierungspapier, Juli 2011
Aktivitäten: BM Mitterlehner hat die Plattform EduCare zu einem Gespräch eingeladen, das am 16. Mai 2012 stattfinden wird. Presseaussendung: Der Kindergarten – Spielwiese für Bund, Länder und Gemeinden. BM Mitterlehner lässt bundesweite Empfehlungen über Mindeststandards im Kindergarten erarbeiten – ein längst fälliges Bundesrahmengesetz ist nicht in Sicht 27.03.2012 ÖDKH Presseaussendung: Familienminister Mitterlehner übergeht die elementarpädagogische Community: Überheblichkeit, Inkompetenz oder Ignoranz? 26.03.2012 Antwortschreiben von Dr. Reinhold Mitterlehner 23.03.2012 Schreiben der Plattform EduCare an Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner: "Elementarpädagogik; Bundesverfassungs- und Bundesrahmengesetz für Elementarbildungseinrichtungen" 15.03.2012 Schreiben der Plattform EduCare an den Familienausschuss des Österreichischen Nationalrates - "Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung" 12.03.2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Musiol, Freundinnen und Freunde betreffend Bundeskompetenz Elementarpädagogik 08.03.2012 Stellungnahme der Plattform EduCare für eine rasche Änderung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten für den vorschulischen Bildungs- und Betreuungsbereich Gegenüberstellung der Papiere der SPÖ (2006) und GRÜNEN (2009) zur verfassungsmäßigen Neuregelung des Elementarbildungswesens und zu einem "Grundsatzgesetz" über die Neuordnung der Rahmenbedingungen für Elementarbildungseinrichtungen in Österreich
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