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Gegenüberstellung der Papiere der SPÖ (2006) und GRÜNEN (2009) zur verfassungsmäßigen Neuregelung des Elementarbildungswesens und zu einem "Grundsatzgesetz" über die Neuordnung der Rahmenbedingungen für Elementarbildungseinrichtungen in Österreich

 

Hinweis: aufgrund des detaillierteren Entschließungsantrags der SPÖ wurde der Entschließungsantrag der GRÜNEN teilweise abweichend von der tatsächlichen Eingabe textlich aufgeteilt. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen.

è Den genauen Wortlaut und die parlamentarische Geschichte finden Sie unter Historische Abfolge des Entschließungsantrages der GRÜNEN betreffend bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung seit dem 21.04.2009 und Historische Abfolge des Entschließungsantrages der SPÖ seit 25.01.2006 Bundes-Verfassungsgesetz und Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz

 

SPÖ

 

 

GRÜNE

 

25. 01. 2006: Parlamentarische Einbringung gem § 26 (1) GOG

 

 

21.04.2009: Parlamentarische Einbringung gem. § 26 (1) GOG

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes-Verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz) (Schaffung einer Bundeskompetenz für die Grundsatzgesetzgebung in Angelegenheiten der Ausübung öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Musiol, Freundinnen und Freunde betreffend Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung

 

Gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. b B-VG ist das Kindergarten- und Hortwesen Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Dies hat zur Folge, dass Kinderbetreuung in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich in ihrem Angebot und ihrer Qualität ist.

 

Die Grundsatzgesetzgebung liegt beim Bund gemäß Art. 14 Abs 4 lit. d lediglich hinsichtlich der fachlichen Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind. Die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung liegt diesbezüglich bei den Ländern.

 

Ab welchem Alter ein Kind einen Kindergarten besuchen darf, wie viel die Betreuung kostet, nach welchem Betreuungsschlüssel betreut wird, welche Qualifikationen das Personal zu erfüllen hat und wie viel Platz ein Kind zum Spielen hat, ist jedoch nicht bundeseinheitlich geregelt.

 

Maßnahmen für den elementaren Bildungsbereich scheitern bzw. verzögern sich durch Kompetenz-Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern. Die ungleiche Behandlung von Kindern in Österreich beruht nicht auf ihren unterschiedlichen Bedürfnissen bei außerhäuslicher Betreuung, sondern ist Ergebnis der Länderkompetenz und ihrer unterschiedlichen Ausgestaltung.

 

Mittels 15a-Vereinbarungen, wie zuletzt über den  Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes, kann der Bund über die Vergabe von Bundeszuschüssen gewisse Mindestkriterien für die Verwendung der Mittel einfordern. Dennoch hat der Bund in wesentlichen Bereichen der Kinderbetreuung keinen Einfluss.

 

Um ein Mindestmaß an pädagogischen Standards zu erreichen und auch Organisatorisches wie Ausstattung, Größe und Beschaffenheit der Räume, Gruppengrößen und Öffnungszeiten regeln zu können, darf das Kindergarten- und Hortwesen nicht mehr alleinige Landessache sein. Eine Änderung der verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen für den vorschulischen Bildungs- und Betreuungsbereich sind dafür ebenso notwendig wie die Schaffung eines bundeseinheitlichen Grundsatzgesetzes zur Kinderbetreuung, das österreichweite gemeinsame Standards setzt.

 

Die Grundsatzgesetzgebung sollte Bundessache sein, die Ausführungs-Gesetzgebung und die Vollziehung sollte weiterhin bei den Ländern liegen.

 

 

Wortlaut Entschließungsantrag

 

Wortlaut Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Bundes-Verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird,

 

und

 

Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz)

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Schaffung einer Grundsatzkompetenz des Bundes für das Kinderbetreuungswesen

 

sowie ein

 

bundeseinheitliches Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung

 

vorzubereiten und entsprechende Vorlagen dem Nationalrat zuzuleiten, damit sichergestellt wird, dass:

 

(Verfassungsbestimmung)

 

 

Art 1
(Verfassungsbestimmung)

Das Bundes — Verfassungsgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz,
BGBl. I Nr. 148/1999 wird wie folgt geändert:

1.       In Art. 12 Abs. 1 Z 6 wird der „Punkt" durch einen „Strichpunkt" ersetzt; der
Abs. 1 wird durch folgende Z 7 ergänzt:

„7. Errichtung, Erhaltung, Führung und Auflassung von öffentlichen
Kinderbetreuungseinrichtungen."

 

2.      Art. 14 Abs. 4 lit. b wird zu Art. 14 Abs. 3 lit. e.

3.      Art. 151 wird folgender Abs. 24 angefügt:

„(24) Art. 12 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
XXXXX/2007, tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft."

Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung

von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen

(Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz)

 

- Kindergärten und Horte nicht mehr alleinige Landessache sind, sondern die Grundsatzgesetzgebung dem Bund und die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung den Ländern obliegen,

 

- die Bezeichnung „Kindergärten und Horte“ erweitert wird. In einem Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung müssen alle Tagesbetreuungsmodelle von Kindern bis zum Ende der Schulpflicht eingeschlossen sein: Kindergärten, Kinderkrippen, Horte, Kindergruppen, Tageseltern, altersgemischte Gruppen

 

 

Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen

(Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz)

 

 

Artikel 2

Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung

von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen

(Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz)

 

 

 

Geltungsbereich

 

 

§ 1. Dieses Gesetz regelt die Grundsätze für die Gesetzgebung der Länder auf dem Gebiet der Erhaltung, Führung und Auflassung von öffentlichen Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zur Vollendung der allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht.

 

Dieses Grundsatzgesetz soll folgende Bereiche umfassen:

 

Österreichweit gültiger Bildungsplan

 

Mindeststandards für pädagogische Qualitäten (einschließlich Ausbildung von Tageseltern)

 

Die Ausbildung für alle pädagogischen Berufe (KindergartenpädagogIn, HortpädagogIn, SozialpädagogIn, FamilienpädagogIn) hat auf tertiärer Ebene  an  Universitäten, Pädagogischen Hochschulen bzw. Fachhochschulen zu  erfolgen.

 

Einheitliche Anstellungserfordernisse

 

Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr

Verpflichtende Kindergartenkernzeiten im Ausmaß von 12 Wochenstunden in den beiden letzten Jahren vor dem Schuleintritt

 

Arbeitsbedingungen für PädagogInnen (Bezahlung, Vor- und Nachbereitungszeit)

 

Einheitliche Regelung von: Betreuungsschlüssel, Gruppengröße, Vor- und Nachbereitungszeit, Ausstattung von Einrichtungen, Raumgröße, Personalerfordernisse

 

Kinderbetreuungsplätze entsprechen VIF Kriterien (ganztägige Berufstätigkeit beider Eltern muss möglich sein, d.h. es braucht ausgedehnte Öffnungszeiten und wenig Schließtage in den Ferienzeiten)“

 

Begriffsbestimmungen

 

 

§ 2. Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

 

 

1.       Öffentlicher Kindergarten:

Einrichtung, die

a.       die Tagesbetreuung von Kindern bis zu deren Schuleintritt, werktags Montag bis Freitag, über mindestens durchgehend acht Stunden täglich durch ausgebildete Kinderbetreuungspersonen übernimmt,

b.       die Betreuung entsprechend den Grundsätzen der Pädagogik und Hygiene durchführt,

c.       unter den selben Aufnahme- und Ausschließungsbedingungen allgemein zugänglich ist,

d.       allenfalls Beiträge für die Betreuung, Unterbringung und Verpflegung einhebt, die der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kinder (Unterhaltspflichtigen) entsprechen, höchstens aber kostendeckend sind und

e.       von einem gesetzlichen Betreiber der Kinderbetreuungseinrichtung erhalten wird.

In einem Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung müssen alle Tagesbetreuungsmodelle von Kindern bis zum Ende der Schulpflicht eingeschlossen sein: Kindergärten, Kinderkrippen, Horte, Kindergruppen, Tageseltern, altersgemischte Gruppen

2.       Kinderkrippe (Krabbelstuben):

Teil eines öffentlichen Kindergartens für die Tagesbetreuung von Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres.

3.       Tagesmütter/-väter:

Personen mit einer Ausbildung gemäß Z 6 und einer Pflegestellenbewilligung nach den jeweiligen landesgesetzlichen Bestimmungen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses
zum gesetzlichen Betreiber einer Kinderbetreuungseinrichtung oder zu einem privaten Rechtsträger, dessen Aufgabe die Ausbildung und Vermittlung von Tagesmüttern/-vätern
ist, für einen Teil des Tages die Betreuung von Kindern innerhalb ihres eigenen Familienverbandes übernehmen.

4.       Kinderbetreuungsgruppe (Elterninitiative, Spielgruppe):

Einrichtung, in der eine Gruppe von Kindern in Selbstverwaltung und Mitverantwortung der betreffenden Eltern durch ausgebildete Personen gemäß Z 6 betreut wird.

7.       Betreiben eines Kindergartens oder Horts:

a.       die Gründung eines Kindergartens oder Horts,

b.       die Bereitstellung und Instandhaltung der erforderlichen Räumlichkeiten, deren
Reinigung, Beleuchtung und Beheizung,

c.       die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und pädagogischen Mittel;

d.       die Deckung des sonstigen Sachaufwandes,

e.       die Beistellung des ausgebildeten Kinderbetreuungspersonals und erforderlichen
Hilfspersonals,

f.       die Vorsorge für die Verpflegung der Kinder und

g.       die Erhaltung des Kindergartens oder Horts.

8.       Gesetzlicher Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen:

Das Land oder nach Maßgabe landesgesetzlicher Vorschriften die Gemeinde oder ein Gemeindeverband.

 

 

Pflichten der gesetzlichen Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen

 

 

§ 3. (1) In den Landesgesetzen sind die gesetzlichen Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verpflichten, unter Bedachtnahme auf die Geburtenstatistik und auf eine für die Kindergartenführung erforderliche Mindestkinderzahl dafür vorzusorgen, dass bei einem zumutbaren Weg außerhalb der Schulferien folgende Kinderbetreuungseinrichtungen besucht werden können:

 

1. von allen Kindern ab der Vollendung des dritten Lebensjahres ein Kindergarten;

 

2.und bei Bedarf

 

a. ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eine Kinderkrippe;

 

b. ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zu deren Schuleintritt einen Kindergarten mit einer täglichen Betreuungszeit von durchgehend mindestens zehn Stunden;

 

c. mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zu deren Schuleintritt einen Kindergarten mit einer entsprechenden besonderen
pädagogischer Betreuung;

 

d. ab dem Schuleintritt bis zum Abschluss der vierten Klasse Volksschule einen Hort.

 

(2)  Der Verpflichtung gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a und lit. b wird auch entsprochen, wenn die Betreuung in Kinderbetreuungsgruppen oder durch Tagesmütter/-väter sichergestellt ist, jener gemäß Abs. 1 Z.2 lit. d durch das Angebot einer ganztägigen Schule entsprechend § 8d SchOG.

 

(3)  Weiters sind in den Landesgesetzen die gesetzlichen Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verpflichten, entsprechend dem Bedarf vorzusorgen:

 

1. für eine Betreuung der Kinder, die einen öffentlichen Kindergarten oder Hort besuchen, auch während der Schulferien;

 

2. für die Betreuung der Kinder nach Absolvierung der vierten Klasse Volksschule bis zum Abschluss ihrer allgemeinen Schulpflicht, sofern nicht ein Angebot an ganztägigen
Schulen vorhanden ist.

 

(4)  In den Landesgesetzen ist entsprechend den pädagogischen Erfordernissen die innere Organisation der öffentlichen Kindergärten und Horte, die Aufsicht, sowie die Betriebszeit der Kindergärten und Horte festzulegen.

 

(5)  Die Landesgesetzgebung hat Vorschriften darüber zu enthalten, welche behördlichen Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein gesetzlicher Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen oder eine zur Leistung von Umlagen oder Beiträgen für das Betreiben von Kinderbetreuungseinrichtungen verpflichtete Gebietskörperschaft den gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

 

(6) In den Landesgesetzen kann den gesetzlichen Betreibern von

Kinderbetreuungseinrichtungen das Recht eingeräumt werden, zur Erfüllung ihrer Pflichten auch private Rechtsträger heranzuziehen.

 

 

Errichtung und Auflassung von öffentlichen Kindergärten

 

 

§ 4. Die Errichtung und Auflassung von öffentlichen Kindergärten und Horten bedarf der Zustimmung der Landesregierung.

 

 

Kinderbetreuungssprengel

 

 

§ 5. (1) Jedenfalls hat für jeden öffentlichen Kindergarten ein Kinderbetreuungssprengel zu bestehen. Sofern für Kinderkrippen und die Kinderbetreuung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 nicht dieselben Kinderbetreuungssprengeln bestehen, können abweichende Sprengel festgelegt werden.

 

(2) Die Sprengel haben lückenlos aneinanderzugrenzen.

 

(3) Sofern sich ein Sprengel auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken soll, haben die Bundesländer einvernehmlich vorzugehen

 

(4) Die Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) der Sprengel erfolgt durch die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde nach Anhörung aller betroffenen
gesetzlichen Betreiber der Kinderbetreuungseinrichtungen und Gebietskörperschaften.

 

 

Inanspruchnahme der Kinderbetreuungseinrichtungen

 

 

§ 6. (1) Die Inanspruchnahme der Kinderbetreuungseinrichtungen ist freiwillig. Jedes
Kind hat jedoch das Recht im Sprengel, dem es angehört, in die für dieses nach der Art in
Betracht kommende Kinderbetreuung aufgenommen zu werden. Die Aufnahme eines dem
Sprengel nicht angehörigen Kindes kann verweigert werden.

(2) Sprengelangehörig sind jene Kinder, die im Sprengel, wenn auch nur zum Zwecke
des Kinderbetreuung, wohnen.

 

 

Behördliche Verfahren

 

 

§ 7. in den behördlichen Verfahren, die sich in Vollziehung der Ausführungsgesetze zu diesem Bundesgesetz ergeben, kommt den gesetzlichen Kindergartenbetreibern sowie den zu
einem Kindergartensprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einem öffentlichen Kindergarten beteiligten Gebietskörperschaften Parteienstellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu.

 

 

Ausführungsgesetze

 

 

§ 8. Die Ausführungsgesetze zu diesem Bundesgesetz sind binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen.

 

 

Inkrafttreten

 

 

§ 9. Dieses Gesetz tritt mit 1 Jänner 2007 in Kraft.

 

 

 

Vollziehung

 

 

§10.

 

 

 

è Siehe auch: Grundlagen für ein Bundesrahmengesetz zur Qualitätssicherung in elementaren und außerschulischen Bildungseinrichtungen

 

è Siehe auch: Positionspapier Aus- und Weiterbildung von KindergartenpädagogInnen

 

è Siehe auch: Arbeitsgruppe AUS-, WEITER- UND FORTBILDUNG

è Siehe auch: Arbeitsgruppe FORSCHUNG IM ELEMENTARBILDUNGSBEREICH

 

è Siehe auch: Presse-Aussendungen der Plattform EduCare

 

Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag für den Entschließungsantrag der GRÜNEN für ein  Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung

 

Parlamentskorrespondenz/01/18.11.2009/Nr. 989

PRO: Abgeordnete Daniela MUSIOL (G)

erklärte, nicht nur die Uni brenne, auch bei der Kinderbetreuung sei Feuer am Dach. Auch bei dieser ersten Bildungseinrichtung gebe es massive Probleme, da angesichts der zunehmend verschärften Rahmenbedingungen umgehend für eine Entlastung in personeller wie finanzieller Hinsicht gesorgt werden müsse. Ein diesbezügliches Bundesrahmengesetz sei unumgänglich, resümierte die Rednerin. Dafür protestierten die Betroffenen, wobei sie von den Grünen unterstützt würden. Die Regierenden seien an dieser Stelle gefordert.

KONTRA: Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S)

teilte prinzipiell die Anliegen der Betroffenen, vertrat aber gleichzeitig die Auffassung, dass die diesbezüglichen Probleme nicht so einfach gelöst werden könnten, wie von der Vorrednerin behauptet worden sei. Auch auf diesem Gebiet müsse man Schritt für Schritt vorgehen, wie es ja seitens der Regierenden praktiziert werde.

 

è Siehe auch:  CLEVER KIDS - PROGRAMM, Recht auf Kinderbetreuung - Entwurf eines Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz der SPÖ aus 2006 - http://www.frauen.spoe.at/bilder/d47/06.01.18.-PK-PrammerNiederw-Clever_Kids.pdf

KONTRA: Abgeordnete Ridi Maria STEIBL (V)

dankte den KindergartenpädagogInnen für deren Arbeit und wies auf die konkreten Maßnahmen hin, die seitens der Regierung bereits gesetzt wurden, wofür auch dem Wirtschaftsminister und der Staatssekretärin gedankt werden müsse, die unter anderem das Gratiskindergartenjahr ermöglicht hätten. Man habe viel gemacht, weitere Schritte würden folgen. Man müsse aber auch hinterfragen, ob es nicht klüger sei, manche Fragen vor Ort zu lösen, anstatt eine zentrale Regelung einzufordern.

PRO Dringlichkeit/KONTRA Bundesgesetz: Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F)

kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion zur Fristsetzung an, obwohl sie den Antrag selbst ablehne. Politische Themen sollten dort behandelt werden, wo sie hingehören, Länderthemen also in die Gesetzgebung der Länder, denn der Föderalismus sei für Österreich wichtig. Die FPÖ sei gegen ein verpflichtendes Kindergartenjahr und gegen die Fremdbetreuung einjähriger Kinder. Es gehe um die Bedürfnisse der Familien und nicht um Ideologien, hielt Abgeordnete Mühlberghuber fest.

PRO: Abgeordnete Ursula HAUBNER (B)

drängte auf die Lösung der großen bildungs- und schulpolitischen Probleme und wandte sich entschieden gegen parteipolitische und verwaltungsorganisatorische Doppelgleisigkeiten im Bildungssystem; gefragt seien eine radikale Verwaltungsvereinfachung und einheitliche Regeln im Dienstrecht und in der Ausbildung der PädagogInnen. Es müsse Schluss sein mit dem "Kompetenzwirrwarr" zwischen Bund und Ländern. "Je länger wir die Reform hinausschieben, desto mehr verspielen wir die Zukunftschancen unserer Kinder", sagte die Abgeordnete.

PRO: Abgeordneter Harald WALSER (G)

unterstrich die Bedeutung der Kindergärten als Bildungseinrichtungen, die nicht nur Betreuungsaufgaben haben. Er freue sich über positive Signale von BZÖ, SPÖ und Teilen der ÖVP, sei aber zugleich entsetzt über die Untätigkeit der Regierungsparteien, obwohl klar sei, wie dringend notwendig die zielgerichtete Förderung der Kinder im Vorschulalter sei. Die Grünen verlangen eine qualitative Diskussion über die Kindergartenpädagogik ohne jede Verschulung der Kindergärten. Dazu bedürfe es eines bundeseinheitlichen Rahmengesetzes.

Der Fristsetzungsantrag erhielt keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

 

http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2009/PK0989/PK0989.shtml

 

Historische Abfolge des Entschließungsantrages der GRÜNEN betreffend bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung seit dem 21.04.2009

 

598/A(E) (XXIV. GP)

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung

Volltext/Dokumente

 

Beschreibung

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Entschließungsantrag gescannt     

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Entschließungsantrag elektronisch übermittelt     

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Kurzfassung

 

Ersteller

Datum

Nummer/Jahr

vom Pressedienst erstellt am 

29.04.2009: 

Nr. 369/2009

 

Personen/Organisationen

Mag. Daniela Musiol: Antragsteller / Anfragesteller

Geschichte/Parlamentarisches Verfahren

 

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

21.04.2009 

Einbringung (gem. § 26 (1) GOG)

21.04.2009 

Übermittlung an Bundeskanzleramt

21.04.2009 

Übermittlung an Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

21.04.2009 

Übermittlung an Bundesministerium für Finanzen

21.04.2009 

Übermittlung an Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

21.04.2009 

Vorgesehen für Ausschuss: Familienausschuss

21.04.2009 

Mitteilung des Einlangens (gem. § 23 (4) GOG) in der 19. Sitzung des Nationalrates (im Stenographischen Protokoll auf Seite 10)

22.04.2009 

Zuweisung (gem. § 75 (1) GOG) Familienausschuss in der 20. Sitzung des Nationalrates (im Stenographischen Protokoll auf Seite 11)

05.06.2009 

Auf Tagesordnung des Ausschusses Familienausschuss in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. Juni 2009 vertagt!

05.06.2009 

Aussendung des Pressedienstes Nr. 504/2009

 

 

Parlamentskorrespondenz/02/06.2009/Nr. 504 - Der G-Antrag 525/A(E) wurde schließlich von den anderen Fraktionen abgelehnt, der G-Antrag 598/A(E) mit S-V-Mehrheit vertagt.

Zur Konkretisierung ihrer Forderungen haben die Grünen zwei Entschließungsanträge ( 525/A[E] und 598/A[E]) erarbeitet, die heute mit der Regierungsvorlage mitverhandelt wurden. Darin drängen die Grünen zum einen auf eine Grundsatzkompetenz des Bundes für Kindergärten und zum anderen auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen kostenlosen Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes. Damit wollen sie erreichen, dass österreichweit ausreichend Krippen- und Kindergartenplätze mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und mit einheitlichen Qualitätsstandards zur Verfügung stehen. Es könne, so Musiol in der heutigen Sitzung, nicht angehen, dass es je nach Bundesland enorme Unterschiede bei den Kindergärten gebe.

Einer weitreichenden Verschiebung der Kompetenzen für Kindergärten von den Ländern zum Bund standen die Koalitionsparteien allerdings eher skeptisch gegenüber. So meinte Ausschussvorsitzende

Ridi Maria Steibl (V),

es sei wichtig, dass die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen. Grundlegende Kompetenzänderungen könnten ihrer Auffassung nach nur im Rahmen einer umfassenden Verwaltungsreform durchgeführt werden. Ihr Fraktionskollege August Wöginger hielt fest, die Bürgermeister seien seiner Erfahrung nach ohnehin bemüht, gemeinsam mit den Eltern eine Lösung zu finden. Auch die SPÖ verwies auf die bestehende Kompetenzverteilung.

Seitens des BZÖ machte Abgeordnete

Martina Schenk (B)

in Bezug auf die Kindergartenpflicht darauf aufmerksam, dass es in Kärnten bereits eine ähnliche Regelung gebe. Um die Finanzierung des verpflichtenden, kostenlosen Kindergartenjahrs auch über das Jahr 2013 hinaus sicherzustellen, brachte sie einen Entschließungsantrag ein, der bei der Abstimmung aber lediglich von den Grünen mitunterstützt wurde und damit in der Minderheit blieb.

Ablehnend zur Bund-Länder-Vereinbarung äußerte sich lediglich die FPÖ. Abgeordnete

Anneliese Kitzmüller (F)

zeigte sich zwar über die moderate Ausgestaltung des verpflichtenden Kindergartenjahrs und die bestehenden Ausnahmemöglichkeiten erfreut und begrüßte auch den kostenlosen Kindergartenbesuch, eine Kindergartenpflicht schränkt ihr zufolge die Wahlfreiheit der Eltern aber zu sehr ein. Das sei nicht das, was sich die FPÖ vorstelle, sagte sie.

Sowohl Kitzmüller als auch ihre Fraktionskollegin Carmen Gartelgruber erachten zudem ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit Sprachschwierigkeiten für sinnvoller als ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Sie fürchten, dass die KindergartenpädagogInnen mit der Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund überfordert sind. Im Kindergarten solle außerdem in erster Linie der Erwerb von Sozialkompetenzen im Vordergrund stehen, argumentierte Gartelgruber. Ihrer Ansicht nach ist ein österreichweiter Gratiskindergarten Anreiz genug für einen Kindergartenbesuch.

Staatssekretärin

Christine Marek (V)

wies darauf hin, dass sie intensive Verhandlungen mit den Ländern geführt habe. Kostenlos soll ihrer Darstellung nach die Basisleistung für einen halbtätigen Kindergartenbesuch sein, für Zusatzleistungen wie einen geringeren Betreuungsschlüssel oder besondere Angebote wie Englischkurse könnten weiterhin Elternbeiträge eingehoben werden.

Dass die Kindergartenpflicht erst nächstes Jahr wirksam wird, begründete Marek damit, dass heuer noch nicht für alle Fünfjährigen ein Betreuungsplatz sichergestellt werden könne. Da der Bund seine Zuschüsse bereits erstmals im heurigen Herbst überweise, sei es bis zum kommenden Jahr jedoch möglich, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Sollten in den nächsten Jahren nicht die gesamten Mittel des Bundes für das verpflichtende und kostenlose Kindergartenjahr benötigt werden, müssten die Länder die frei werdenden Mittel zwingend für den Ausbau bzw. die Verbesserung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen verwenden.

Als "echten Meilenstein" bezeichnete Marek die Übereinkunft mit den Ländern, einen einheitlichen Bildungsplan für den Kindergarten festzulegen. Damit würden erstmals Bildungsziele für Kindergartenkinder verankert, skizzierte sie. Der Bildungsplan wird laut Marek gemeinsam mit den Ländern erarbeitet, er soll auch Ausbildungsmodule für KindergartenpädagogInnen enthalten.

Was die Kontrolle der Kindergartenpflicht anlangt, werden laut Marek noch Gespräche mit den Ländern geführt. Sie glaubt allerdings nicht, dass es hier größere Probleme geben wird, und verwies in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen in Kärnten, wo lediglich für 30 Kinder eine Ausnahmeregelung beansprucht werde. Überdies hätten neuesten Daten zufolge im Oktober 2008 österreichweit nur 2.568 Fünfjährige keinen Kindergarten besucht. Das Gratiskindergartenjahr werde zu einem weiteren "Anschub" führen.

Zu den Anträgen der Grünen merkte Marek an, die bestehende Kompetenzverteilung könne nicht negiert werden. Für eine massive Kompetenzverschiebung sieht sie derzeit keine Umsetzungschance.

Dass für die sprachliche Förderung von Kindern mit Sprachdefiziten eine Vorschule besser geeignet wäre als der Kindergarten, glaubt Marek nicht. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass ein Drittel der Kinder mit Sprachdefiziten keinen Migrationshintergrund habe.

Eine verbindliche Finanzierungszusage des Bundes für die Kindergartenpflicht über das Jahr 2013 hinaus ist Marek zufolge aufgrund des Geltungszeitraums des Finanzrahmengesetzes rein rechtlich nicht möglich. Sie verwies aber auf die dann ohnehin zu führenden Finanzausgleichsverhandlungen.

 

Historische Abfolge des Entschließungsantrages der SPÖ seit 25.01.2006 Bundes-Verfassungsgesetz und Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz

 

766/A (XXII. GP)
Bundes-Verfassungsgesetz und Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes-Verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz) (Schaffung einer Bundeskompetenz für die Grundsatzgesetzgebung in Angelegenheiten der Ausübung öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen

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Kurzfassung

 

Ersteller

Datum

Nummer/Jahr

vom Pressedienst erstellt am 

09.02.2006: 

Nr. 83/2006

 

Personen/Organisationen

Mag. Barbara Prammer: Antragsteller / Anfragesteller

Geschichte/Parlamentarisches Verfahren

 

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

25.01.2006 

Einbringung (gem. § 26 (1) GOG)

25.01.2006 

Übermittlung an Bundeskanzleramt

25.01.2006 

Übermittlung an Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

25.01.2006 

Übermittlung an Bundesministerium für Finanzen

25.01.2006 

Übermittlung an Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

25.01.2006 

Übermittlung an Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

25.01.2006 

Übermittlung an Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

25.01.2006 

Vorgesehen für Ausschuss: Unterrichtsausschuss

25.01.2006 

Bundesverfassungsgesetz

25.01.2006 

Mitteilung des Einlangens (gem. § 23 (4) GOG) in der 135. Sitzung des Nationalrates (im Stenographischen Protokoll auf Seite 9)

25.01.2006 

Zuweisung (gem. § 69 (7) GOG) Unterrichtsausschuss in der 136. Sitzung des Nationalrates (im Stenographischen Protokoll auf Seite 3)

24.02.2006 

Auf Tagesordnung des Ausschusses (gem. § 32 bis 41 GOG) Unterrichtsausschuss in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 24. Februar 2006 vertagt!

24.02.2006 

Aussendung des Pressedienstes betreffend Unterrichtsausschuss (11. Sitzung des Ausschusses) Nr. 153/2006

09.05.2006 

Auf Tagesordnung des Ausschusses (gem. § 32 bis 41 GOG) Unterrichtsausschuss in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Mai 2006 vertagt!

09.05.2006 

Aussendung des Pressedienstes betreffend Unterrichtsausschuss (12. Sitzung des Ausschusses) Nr. 431/2006

 

Parlamentskorrespondenz/02/09.05.2006/Nr. 431: Schließlich vertagte der Unterrichtsausschuss aus Zeitgründen einhellig einen Gesetzesantrag der SPÖ, dem zufolge in einem Bundesgesetz Mindestanforderungen für öffentliche Kindergärten und andere öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen festgelegt werden sollen.

 

STELLUNGNAHME DER PLATTFORM EDUCARE ZUR ABLEHNUNG DES FRISTSETZUNGSANTRAGES DURCH DAS PARLAMENT

In der Parlamentskorrespondenz/01/18.11.2009/Nr. 989 wird unter dem Titel „FPÖ wirft Regierung Versagen in der EU-Politik vor“ berichtet: „Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag für einen G-Antrag“.

Dahinter steht: der Fristsetzungsantrag über eine Neuregelung für das Elementarbildungswesen in Österreich wurde abgelehnt.

 

Mit der Ablehnung des Antrages auf Fristsetzung  negieren die Abgeordneten die Dringlichkeit der seit Jahren aufgestellten Forderung der KindergartenpädagogInnen und der TrägerInneneinrichtungen nach einem Bundesrahmengesetz, das sicherstellt, dass die Rahmenbedingungen bundesweit vergleichbar sind.

 

„Unsere VertreterInnen“ beweisen damit ein weiteres Mal, dass sie die Bedeutung der Bildung in der Frühen Kindheit noch immer nicht erfasst haben und das trotz Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres.

2010 kommt das bundesweit verpflichtende Kindergartenjahr, für das der Bund einen Bildungsplan zur Verfügung stellt.

 

Die Rahmenbedingungen, die zur Umsetzung dieses bundesweit gültigen Bildungsplanes notwendig sind, bleiben Ländersache.

 

Das ist es unverantwortlich!

 

Man stelle sich vor, dass im schulischen Bildungsbereich lediglich ein Lehrplan zur Verfügung steht und alle weiteren Regelungen - wie Anstellungserfordernisse, Besoldung, Klassengröße, Unterrichtszeiten, Ferienregelung, etc. - überließe man den Ländern und Gemeinden.

 

Im elementaren und außerschulischen Bildungsbereich darf jedoch weiterhin länderweise geregelt werden: etwa

 

die Qualifikationen und Entlohnung der PädagogInnen
die Anwesenheits-/ Vor- und Nachbereitungszeiten für die PädagogInnen
der PädagogInnen/Kind Schlüssel
dieÖffnungszeiten
dieGruppengröße

Das darf nicht sein!

 

Wir fordern die rasche Änderung der verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen und die Schaffung eines bundeseinheitlichen Grundsatzgesetzes.

Drastische Bekundungen großer Sorge.

„Elementarteilchen im pädagogischen Gefüge – droht eine Atomexplosion der Bildung?!“

überschreibt der Geschäftsführer der Österreichischen Kinderfreunde, Gernot Rammer, seine Überlegungen zur momentanen Situation im (Elementar)-Bildungsbereich.

„Kopernikanische Wende in der Elementarpädagogik Österreichs notwendig!“

titelt die Vertreterin der Diakonie Österreichs, Dagmar Petrovitsch, ihr Statement zu derselben Problematik.

„Solidarisieren – Demonstrieren. Eine Allianz der Bildung entsteht.“

Ist die Headline der ehemaligen Vorsitzenden des Personalgruppenausschuss L für das pädagogische Personal der Kindergärten und Privatschulen der Stadt Wien, Dr. Brigitte Zielina.

 

Denn dass sich am 21.11. die KindergartenpädagogInnen gemeinsam mit anderen Gruppierungen aus dem Bildungsbereich zu einem österreichweiten Aktionstag in Wien zusammenfinden, kann niemanden ernstlich verwundern:

·        Ein bundesweiter BildungsRahmenPlan ist zwar verabschiedet – die notwendigen Rahmenbedingungen für dessen professionelle Umsetzung fehlen jedoch ebenso wie die unumgängliche breite finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Forderungskatalogs von KindergartenpädagogInnen und Elementarbildungseinrichtungen.

·        Für ganz Österreich muss ein Entwicklungsplan für das vorschulische Bildungs- und Betreuungswesen erarbeitet werden zu dem auch die Einführung eines inhaltlich-pädagogischen Qualitätsmanagements für vorschulische Betreuungseinrichtungen gehört.

·        Die Bewältigung aller Aufgaben ist nur durch eine Ausbildungsoffensive für KindergartenpädagogInnen in Form von zusätzlichen Lehrgängen und durch die Einführung innovativer Zugangsmöglichkeit zur Arbeit in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen möglich.

·        Dass es an einer adäquaten Bezahlung der KindergartenpädagogInnen mangelt, ist ein offenes Geheimnis.

Änderungen  sind  nur durch einen „nationalen Kraftakt“ möglich.

Wenn im Nationalrat Banken- und Konjunkturpakete rasch zu beschließen waren – warum sollte dann ein Bildungspaket scheitern?!

Das österreichische Parlament brüskierte in seiner gestrigen Vorgehensweise alle mit der Bildung und Betreuung von Kindern im vorschulischen Alter involvierten BürgerInnen: Eltern, Mütter, Väter ebenso wie pädagogische und nichtpädagogische Mitarbeiter im Elementarbildungswesen und die TrägerInnen: volles Verständnis für den "Aufstand" des österreichischen Kindergartenpersonals ist angebracht.

Denn: Hilferufe sind angesichts der Bedingungen mehr als verständlich!

Sie möchten auch Ihre Meinung zur Ablehnung des Entschließungsantrages sagen?

 

Dann schreiben Sie doch eine Mail – Sie brauchen dazu lediglich die jeweilige Mailadresse anklicken, Ihren Text formulieren: und Ihre Mail an die/den Politiker/in zu senden.

 

Mail an Frau Abgeordnete z NR Mag.a Daniela Musiol, GRÜNE

Mail an Frau Abgeordnete z NR Gabriel Binder-Maier, SPÖ

Mail an Frau Abgeordnete z NR Ridi Maria STEIBL, ÖVP

Mail an Frau Abgeordnete z NR Edith MÜHLBERGHUBER, FPÖ

Mail an Frau Abgeordnete z NR Ursula HAUBNER, BZÖ

Mail an Herrn Abgeordneten Dr. Harald WALSER, GRÜNE

 

Mail an den Klubvorsitzenden der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion

Dr. Josef Cap

Mail an den Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei Karlheinz Kopf

Mail an den Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs

Heinz-Christian Strache

Mail an den Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Josef Bucher

Mail an die Klubobfrau des Grünen Klubs im Parlament

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

 

 

 


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Stand: 03. April 2016 18:31:13 Uhr