SPÖ

GRÜNE

25. 01. 2006: Parlamentarische Einbringung gem § 26 (1) GOG

21.04.2009: Parlamentarische Einbringung gem. § 26 (1) GOG

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes-Verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz) (Schaffung einer Bundeskompetenz für die Grundsatzgesetzgebung in Angelegenheiten der Ausübung öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Musiol, Freundinnen und Freunde betreffend Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung

Gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. b B-VG ist das Kindergarten- und Hortwesen Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Dies hat zur Folge, dass Kinderbetreuung in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich in ihrem Angebot und ihrer Qualität ist.

Die Grundsatzgesetzgebung liegt beim Bund gemäß Art. 14 Abs 4 lit. d lediglich hinsichtlich der fachlichen Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind. Die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung liegt diesbezüglich bei den Ländern.

Ab welchem Alter ein Kind einen Kindergarten besuchen darf, wie viel die Betreuung kostet, nach welchem Betreuungsschlüssel betreut wird, welche Qualifikationen das Personal zu erfüllen hat und wie viel Platz ein Kind zum Spielen hat, ist jedoch nicht bundeseinheitlich geregelt.

Maßnahmen für den elementaren Bildungsbereich scheitern bzw. verzögern sich durch Kompetenz-Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern. Die ungleiche Behandlung von Kindern in Österreich beruht nicht auf ihren unterschiedlichen Bedürfnissen bei außerhäuslicher Betreuung, sondern ist Ergebnis der Länderkompetenz und ihrer unterschiedlichen Ausgestaltung.

Mittels 15a-Vereinbarungen, wie zuletzt über den  Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes, kann der Bund über die Vergabe von Bundeszuschüssen gewisse Mindestkriterien für die Verwendung der Mittel einfordern. Dennoch hat der Bund in wesentlichen Bereichen der Kinderbetreuung keinen Einfluss.

Um ein Mindestmaß an pädagogischen Standards zu erreichen und auch Organisatorisches wie Ausstattung, Größe und Beschaffenheit der Räume, Gruppengrößen und Öffnungszeiten regeln zu können, darf das Kindergarten- und Hortwesen nicht mehr alleinige Landessache sein. Eine Änderung der verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen für den vorschulischen Bildungs- und Betreuungsbereich sind dafür ebenso notwendig wie die Schaffung eines bundeseinheitlichen Grundsatzgesetzes zur Kinderbetreuung, das österreichweite gemeinsame Standards setzt.

Die Grundsatzgesetzgebung sollte Bundessache sein, die Ausführungs-Gesetzgebung und die Vollziehung sollte weiterhin bei den Ländern liegen.

Wortlaut Entschließungsantrag

Wortlaut Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundes-Verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird,

und

Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Schaffung einer Grundsatzkompetenz des Bundes für das Kinderbetreuungswesen

sowie ein

bundeseinheitliches Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung

vorzubereiten und entsprechende Vorlagen dem Nationalrat zuzuleiten, damit sichergestellt wird, dass:

(Verfassungsbestimmung)

Art 1
(Verfassungsbestimmung)

Das Bundes — Verfassungsgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz,
BGBl. I Nr. 148/1999 wird wie folgt geändert:

1.       In Art. 12 Abs. 1 Z 6 wird der „Punkt" durch einen „Strichpunkt" ersetzt; der
Abs. 1 wird durch folgende Z 7 ergänzt:

„7. Errichtung, Erhaltung, Führung und Auflassung von öffentlichen
Kinderbetreuungseinrichtungen."

2.      Art. 14 Abs. 4 lit. b wird zu Art. 14 Abs. 3 lit. e.

3.      Art. 151 wird folgender Abs. 24 angefügt:

„(24) Art. 12 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
XXXXX/2007, tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft."

Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung

von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen

(Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz)

- Kindergärten und Horte nicht mehr alleinige Landessache sind, sondern die Grundsatzgesetzgebung dem Bund und die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung den Ländern obliegen,

- die Bezeichnung „Kindergärten und Horte“ erweitert wird. In einem Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung müssen alle Tagesbetreuungsmodelle von Kindern bis zum Ende der Schulpflicht eingeschlossen sein: Kindergärten, Kinderkrippen, Horte, Kindergruppen, Tageseltern, altersgemischte Gruppen

Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen

(Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz)

Artikel 2

Bundesgrundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung

von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen

(Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz)

Geltungsbereich

§ 1. Dieses Gesetz regelt die Grundsätze für die Gesetzgebung der Länder auf dem Gebiet der Erhaltung, Führung und Auflassung von öffentlichen Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zur Vollendung der allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht.

Dieses Grundsatzgesetz soll folgende Bereiche umfassen:

Österreichweit gültiger Bildungsplan

Mindeststandards für pädagogische Qualitäten (einschließlich Ausbildung von Tageseltern)

Die Ausbildung für alle pädagogischen Berufe (KindergartenpädagogIn, HortpädagogIn, SozialpädagogIn, FamilienpädagogIn) hat auf tertiärer Ebene  an  Universitäten, Pädagogischen Hochschulen bzw. Fachhochschulen zu  erfolgen.

Einheitliche Anstellungserfordernisse

Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr

Verpflichtende Kindergartenkernzeiten im Ausmaß von 12 Wochenstunden in den beiden letzten Jahren vor dem Schuleintritt

Arbeitsbedingungen für PädagogInnen (Bezahlung, Vor- und Nachbereitungszeit)

Einheitliche Regelung von: Betreuungsschlüssel, Gruppengröße, Vor- und Nachbereitungszeit, Ausstattung von Einrichtungen, Raumgröße, Personalerfordernisse

Kinderbetreuungsplätze entsprechen VIF Kriterien (ganztägige Berufstätigkeit beider Eltern muss möglich sein, d.h. es braucht ausgedehnte Öffnungszeiten und wenig Schließtage in den Ferienzeiten)“

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

1.       Öffentlicher Kindergarten:

Einrichtung, die

a.       die Tagesbetreuung von Kindern bis zu deren Schuleintritt, werktags Montag bis Freitag, über mindestens durchgehend acht Stunden täglich durch ausgebildete Kinderbetreuungspersonen übernimmt,

b.       die Betreuung entsprechend den Grundsätzen der Pädagogik und Hygiene durchführt,

c.       unter den selben Aufnahme- und Ausschließungsbedingungen allgemein zugänglich ist,

d.       allenfalls Beiträge für die Betreuung, Unterbringung und Verpflegung einhebt, die der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kinder (Unterhaltspflichtigen) entsprechen, höchstens aber kostendeckend sind und

e.       von einem gesetzlichen Betreiber der Kinderbetreuungseinrichtung erhalten wird.

In einem Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung müssen alle Tagesbetreuungsmodelle von Kindern bis zum Ende der Schulpflicht eingeschlossen sein: Kindergärten, Kinderkrippen, Horte, Kindergruppen, Tageseltern, altersgemischte Gruppen

2.       Kinderkrippe (Krabbelstuben):

Teil eines öffentlichen Kindergartens für die Tagesbetreuung von Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres.

3.       Tagesmütter/-väter:

Personen mit einer Ausbildung gemäß Z 6 und einer Pflegestellenbewilligung nach den jeweiligen landesgesetzlichen Bestimmungen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses
zum gesetzlichen Betreiber einer Kinderbetreuungseinrichtung oder zu einem privaten Rechtsträger, dessen Aufgabe die Ausbildung und Vermittlung von Tagesmüttern/-vätern
ist, für einen Teil des Tages die Betreuung von Kindern innerhalb ihres eigenen Familienverbandes übernehmen.

4.       Kinderbetreuungsgruppe (Elterninitiative, Spielgruppe):

Einrichtung, in der eine Gruppe von Kindern in Selbstverwaltung und Mitverantwortung der betreffenden Eltern durch ausgebildete Personen gemäß Z 6 betreut wird.

7.       Betreiben eines Kindergartens oder Horts:

a.       die Gründung eines Kindergartens oder Horts,

b.       die Bereitstellung und Instandhaltung der erforderlichen Räumlichkeiten, deren
Reinigung, Beleuchtung und Beheizung,

c.       die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und pädagogischen Mittel;

d.       die Deckung des sonstigen Sachaufwandes,

e.       die Beistellung des ausgebildeten Kinderbetreuungspersonals und erforderlichen
Hilfspersonals,

f.       die Vorsorge für die Verpflegung der Kinder und

g.       die Erhaltung des Kindergartens oder Horts.

8.       Gesetzlicher Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen:

Das Land oder nach Maßgabe landesgesetzlicher Vorschriften die Gemeinde oder ein Gemeindeverband.

Pflichten der gesetzlichen Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 3. (1) In den Landesgesetzen sind die gesetzlichen Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verpflichten, unter Bedachtnahme auf die Geburtenstatistik und auf eine für die Kindergartenführung erforderliche Mindestkinderzahl dafür vorzusorgen, dass bei einem zumutbaren Weg außerhalb der Schulferien folgende Kinderbetreuungseinrichtungen besucht werden können:

1. von allen Kindern ab der Vollendung des dritten Lebensjahres ein Kindergarten;

2.und bei Bedarf

a. ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eine Kinderkrippe;

b. ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zu deren Schuleintritt einen Kindergarten mit einer täglichen Betreuungszeit von durchgehend mindestens zehn Stunden;

c. mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zu deren Schuleintritt einen Kindergarten mit einer entsprechenden besonderen
pädagogischer Betreuung;

d. ab dem Schuleintritt bis zum Abschluss der vierten Klasse Volksschule einen Hort.

(2)  Der Verpflichtung gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a und lit. b wird auch entsprochen, wenn die Betreuung in Kinderbetreuungsgruppen oder durch Tagesmütter/-väter sichergestellt ist, jener gemäß Abs. 1 Z.2 lit. d durch das Angebot einer ganztägigen Schule entsprechend § 8d SchOG.

(3)  Weiters sind in den Landesgesetzen die gesetzlichen Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verpflichten, entsprechend dem Bedarf vorzusorgen:

1. für eine Betreuung der Kinder, die einen öffentlichen Kindergarten oder Hort besuchen, auch während der Schulferien;

2. für die Betreuung der Kinder nach Absolvierung der vierten Klasse Volksschule bis zum Abschluss ihrer allgemeinen Schulpflicht, sofern nicht ein Angebot an ganztägigen
Schulen vorhanden ist.

(4)  In den Landesgesetzen ist entsprechend den pädagogischen Erfordernissen die innere Organisation der öffentlichen Kindergärten und Horte, die Aufsicht, sowie die Betriebszeit der Kindergärten und Horte festzulegen.

(5)  Die Landesgesetzgebung hat Vorschriften darüber zu enthalten, welche behördlichen Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein gesetzlicher Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen oder eine zur Leistung von Umlagen oder Beiträgen für das Betreiben von Kinderbetreuungseinrichtungen verpflichtete Gebietskörperschaft den gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

(6) In den Landesgesetzen kann den gesetzlichen Betreibern von

Kinderbetreuungseinrichtungen das Recht eingeräumt werden, zur Erfüllung ihrer Pflichten auch private Rechtsträger heranzuziehen.

Errichtung und Auflassung von öffentlichen Kindergärten

§ 4. Die Errichtung und Auflassung von öffentlichen Kindergärten und Horten bedarf der Zustimmung der Landesregierung.

Kinderbetreuungssprengel

§ 5. (1) Jedenfalls hat für jeden öffentlichen Kindergarten ein Kinderbetreuungssprengel zu bestehen. Sofern für Kinderkrippen und die Kinderbetreuung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 nicht dieselben Kinderbetreuungssprengeln bestehen, können abweichende Sprengel festgelegt werden.

(2) Die Sprengel haben lückenlos aneinanderzugrenzen.

(3) Sofern sich ein Sprengel auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken soll, haben die Bundesländer einvernehmlich vorzugehen

(4) Die Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) der Sprengel erfolgt durch die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde nach Anhörung aller betroffenen
gesetzlichen Betreiber der Kinderbetreuungseinrichtungen und Gebietskörperschaften.

Inanspruchnahme der Kinderbetreuungseinrichtungen

§ 6. (1) Die Inanspruchnahme der Kinderbetreuungseinrichtungen ist freiwillig. Jedes
Kind hat jedoch das Recht im Sprengel, dem es angehört, in die für dieses nach der Art in
Betracht kommende Kinderbetreuung aufgenommen zu werden. Die Aufnahme eines dem
Sprengel nicht angehörigen Kindes kann verweigert werden.

(2) Sprengelangehörig sind jene Kinder, die im Sprengel, wenn auch nur zum Zwecke
des Kinderbetreuung, wohnen.

Behördliche Verfahren

§ 7. in den behördlichen Verfahren, die sich in Vollziehung der Ausführungsgesetze zu diesem Bundesgesetz ergeben, kommt den gesetzlichen Kindergartenbetreibern sowie den zu
einem Kindergartensprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einem öffentlichen Kindergarten beteiligten Gebietskörperschaften Parteienstellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu.

Ausführungsgesetze

§ 8. Die Ausführungsgesetze zu diesem Bundesgesetz sind binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen.

Inkrafttreten

§ 9. Dieses Gesetz tritt mit 1 Jänner 2007 in Kraft.

Vollziehung

§10.