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Fristsetzungsantrag über
eine Neuregelung für das Elementarbildungswesen in Österreich wurde im Parlament abgelehnt
Dank an die PolitikerInnenIn der Parlamentskorrespondenz/01/18.11.2009/Nr. 989 wird unter dem Titel „FPÖ wirft Regierung Versagen in der EU-Politik vor“ berichtet: „Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag für einen G-Antrag“. Dahinter steht: der Fristsetzungsantrag über eine Neuregelung für das Elementarbildungswesen in Österreich wurde abgelehnt. Mit der Ablehnung des Antrages auf Fristsetzung negieren die Abgeordneten die Dringlichkeit der seit Jahren aufgestellten Forderung der KindergartenpädagogInnen und der TrägerInneneinrichtungen nach einem Bundesrahmengesetz, das sicherstellt, dass die Rahmenbedingungen bundesweit vergleichbar sind. „Unsere VertreterInnen“ beweisen damit ein weiteres Mal, dass sie die Bedeutung der Bildung in der Frühen Kindheit noch immer nicht erfasst haben und das trotz Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres. 2010 kommt das bundesweit verpflichtende Kindergartenjahr, für das der Bund einen Bildungsplan zur Verfügung stellt. Die Rahmenbedingungen, die zur Umsetzung dieses bundesweit gültigen Bildungsplanes notwendig sind, bleiben Ländersache. Das ist es unverantwortlich! Man stelle sich vor, dass im schulischen Bildungsbereich lediglich ein Lehrplan zur Verfügung steht und alle weiteren Regelungen - wie Anstellungserfordernisse, Besoldung, Klassengröße, Unterrichtszeiten, Ferienregelung, etc. - überließe man den Ländern und Gemeinden. Im elementaren und außerschulischen Bildungsbereich darf jedoch weiterhin länderweise geregelt werden: etwa
Das darf nicht sein! Wir fordern die rasche Änderung der verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen und die Schaffung eines bundeseinheitlichen Grundsatzgesetzes. „Elementarteilchen im pädagogischen Gefüge – droht eine Atomexplosion der Bildung?!“ überschreibt der Geschäftsführer der Österreichischen Kinderfreunde, Gernot Rammer, seine Überlegungen zur momentanen Situation im (Elementar)-Bildungsbereich. „Kopernikanische Wende in der Elementarpädagogik Österreichs notwendig!“ titelt die Vertreterin der Diakonie Österreichs, Dagmar Petrovitsch, ihr Statement zu derselben Problematik. „Solidarisieren – Demonstrieren. Eine Allianz der Bildung entsteht.“ Ist die Headline der ehemaligen Vorsitzenden des Personalgruppenausschuss L für das pädagogische Personal der Kindergärten und Privatschulen der Stadt Wien, Dr. Brigitte Zielina. Drastische Bekundungen großer Sorge. Denn dass sich am 21.11. die KindergartenpädagogInnen gemeinsam mit anderen Gruppierungen aus dem Bildungsbereich zu einem österreichweiten Aktionstag in Wien zusammenfinden, kann niemanden ernstlich verwundern:
All das zu ändern ist nur durch einen „nationalen Kraftakt“ möglich. Wenn im Nationalrat Banken- und Konjunkturpakete rasch zu beschließen waren – warum sollte dann ein Bildungspaket scheitern?! Das österreichische Parlament brüskierte in seiner gestrigen Vorgehensweise alle mit der Bildung und Betreuung von Kindern im vorschulischen Alter involvierten BürgerInnen: Eltern, Mütter, Väter ebenso wie pädagogische und nichtpädagogische Mitarbeiter im Elementarbildungswesen und die TrägerInnen: volles Verständnis für den "Aufstand" des österreichischen Kindergartenpersonals ist angebracht. Denn: Hilferufe sind angesichts der Bedingungen mehr als verständlich! Hintergrund: Wortlaut des Gesetzesentwurfes zum Entschließungsantrag vom 21.04.2009 Parlamentskorrespondenz: „Der Fristsetzungsantrag erhielt keine Mehrheit und wurde abgelehnt“ Siehe auch: Wortlaut der angeführten Presseaussendungen Bezug: Rückfragen und Kontakt:
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