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Gesetzeslage für Elementarpädagogik in Österreich 


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Kindergartengesetze in Österreich

Gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. b B-VG ist das Kindergarten- und Hortwesen Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung. 
Dies hat zur Folge, dass Kinderbetreuung in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich in ihrem Angebot und ihrer Qualität ist.

Das hat zur Folge, dass elementare Bildungseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich in ihrem Angebot und ihrer Qualität sind. Eltern und AlleinerzieherInnen sind in den verschiedenen Bundesländern mit unterschiedlichen Personalschlüsseln, höchst differierenden Öffnungszeiten und mit gravierenden Auffassungsunterschieden zu Bildung und Betreuung konfrontiert. Die MitarbeiterInnen in den einzelnen Gemeinden und Ländern wiederum finden verschiedene Arbeitsbedingungen und unterschiedliche Bezahlungen vor.

Die unterschiedliche Gesetzgebung der Bundesländer im Elementarbildungsbereich erschwert die Umsetzung innovativer Projekte und die Verbesserung pädagogischer und struktureller Qualität.

dIE aRBEITSGRUPPE "Bundesrahmengesetz" der plattform Educare hat daher einen gesetzesentwurf ausgearbeit, der am 18. Juli 2013 der öffentlichkeit vorgestellt und der östereichischen Bundesregierung übergeben worden ist, der bislang jedoch nicht umgesetzt worden ist:

Entwurf eines Bundesrahmengesetzes

 

ÜBERSICHT Gesamtösterreich

Burgenland

Kärnten

Niederösterreich

Oberösterreich

Salzburg

Steiermark

Tirol

Vorarlberg

Wien

Gehälter in Kinderbetreuungseinrichtungen

Bundeswappen Gesamtösterreich

Bundesverfassung

Bundesministeriengesetz

Anstellungserfordernisse

Tagesbetreuung/Tagesmütter

BAKIP

Übungskindergärten/-horte

 

http://www.austria.gv.at/site/3353/default.aspx 

 

BUNDESRECHT

HELP.gv.at

Bundesverfassung BGBl.Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 316/1975 - Bundes-Verfassungsgesetz Art. 14 (3) Bundessache ist die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

d) fachliche Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind.

(4) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: 

b) Kindergartenwesen und Hortwesen.

(5) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 ist Bundessache die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

a) Öffentliche Übungsschulen, Übungskindergärten, Übungshorte und Übungsschülerheime, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind;

c) Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen für die in lit. a und b genannten öffentlichen Einrichtungen.

(9) Auf dem Gebiet des Dienstrechtes der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen gelten für die Verteilung der Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung hinsichtlich der Dienstverhältnisse zum Bund, zu den Ländern, zu den Gemeinden und zu den Gemeindeverbänden, soweit in den vorhergehenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, die diesbezüglichen allgemeinen Regelungen der Artikel 10 und 21. Gleiches gilt für das Personalvertretungsrecht der Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen.

Bundesministeriengesetz BGBl.Nr. 76/1986 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2007 - BMG, Anl. 2J, Abs. 1.

Schulwesen einschließlich Schulerhaltung, Schulerrichtung und Schulauflassung mit Ausnahme der Schulerhaltung, Schulerrichtung und Schulauflassung der land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulen, Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schülerheime; Aus- und Weiterbildung sowie Dienstprüfung der Lehrer, soweit diese nicht schon durch Z 3 des Teiles 1 erfasst ist; Mitwirkung des Bundes in Angelegenheiten des Dienstrechts und der Erstellung der Stellenpläne für Landeslehrer, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fällt; Kindergarten- und Hortwesen.

Anstellungserfordernisse für KindergartenpädagogInnen

BGBl. Nr. 406/1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 639/1994

Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen, Erzieher

 

Für die Gesetzgebung der Länder auf dem Gebiete der fachlichen Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen… werden folgende Grundsätze aufgestellt:

       1. Für Kindergärtnerinnen:

die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen bzw. für Kindergärten oder der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten;

       2. für Sonderkindergärtnerinnen:

die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen oder der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung

Die … angeführten Prüfungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.

Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut.

 

Tagesbetreuung, Tagesmutter/Tagesvater/Tageseltern BGBl.Nr. 161/1989 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/1999 - Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 § 21a (1) Tagesbetreuung ist die Übernahme eines Minderjährigen unter 16 Jahren von anderen als bis zum dritten Grad Verwandten oder Verschwägerten, Wahleltern, dem Vormund oder anderen mit Pflege und Erziehung betrauten Personen zur regelmäßigen und gewerbsmäßigen Betreuung für einen Teil des Tages, die nicht im Rahmen des Kindergarten-, Hort- und Schulbetriebes erfolgt. Die Betreuung kann sowohl als individuelle Betreuung im Haushalt einer geeigneten Person (Tagesmutter, -vater) als auch in Gruppen in geeigneten Räumlichkeiten erfolgen. (2) Tagesmütter, -väter und Gruppen bedürfen einer Bewilligung. Die Voraussetzungen für Bewilligung und Widerruf sind durch die Landesgesetzgebung festzulegen. (3) Dem Jugendwohlfahrtsträger obliegt die Aufsicht über die Tagesbetreuung gemäß Abs. 1.
Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik

Übungskindergarten / Übungshort

BGBl. Nr. 242/1962 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 -  Schulorganisationsgesetz Abschnitt I - 1. Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik

(Hinweis: Ausschließliche Rechtsverbindlichkeit besitzt die im Bundesgesetzblatt der Republik Österreich kundgemachte Fassung)

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots BGBl. I - Ausgegeben am 23. Dezember 2011 - Nr. 120

Änderung vom 24.06.2014

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2011_I_120/BGBLA_2011_I_120.pdf 

 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_1001640/REGV_COO_2026_100_2_1001640.html

Burgenland

Siehe Link zu allen regionalen Rechtsvorschriften

Kärnten Siehe (Link zu allen regionalen Rechtsvorschriften
Niederösterreich Siehe Link zu allen regionalen Rechtsvorschriften
Oberösterreich Siehe Link zu allen regionalen Rechtsvorschriften
Salzburg

Siehe Link zu allen regionalen Rechtsvorschriften

Steiermark Siehe Link zu allen regionalen Rechtsvorschriften
Tirol Siehe Link zu allen regionalen Rechtsvorschriften
Vorarlberg

Siehe Link zu allen regionalen Rechtsvorschriften

Wien Siehe Link zu allen regionalen Rechtsvorschriften
Mindestlohntarif für Kindergartenhelferinnen für das Bundesgebiet Österreich
 

 

 


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Stand: 03. April 2016 18:31:05 Uhr


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